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   OLG Hamm, 14.02.2023 - 10 U 54/20   

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https://dejure.org/2023,6573
OLG Hamm, 14.02.2023 - 10 U 54/20 (https://dejure.org/2023,6573)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.02.2023 - 10 U 54/20 (https://dejure.org/2023,6573)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. Februar 2023 - 10 U 54/20 (https://dejure.org/2023,6573)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Naumburg, 25.01.2017 - 10 U 66/16

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall nach außerplanmäßigem Ausstieg eines Kindes

    Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2023 - 10 U 54/20
    Im darauf folgenden Berufungsverfahren (10 U 66/16 OLG Hamm) erließ der Senat zunächst am 08.12.2016 einen Hinweisbeschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO, in dem der Senat darlegte, dass das Schriftstück vom 18.11.2011 keinen bindenden Vorvertrag darstelle, weil es an dem dafür erforderlichen Rechtsbindungswille fehle.

    Die Akten 2 Lw 30/13 AG Dorsten (= 10 U 6/14 OLG Hamm), 2 Lw 8/16 AG Dorsten (= 10 U 5/17 OLG Hamm und 2 Lw 17/16 AG Dorsten (= 10 U 66/16 OLG Hamm) waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

    Das ist im vorliegenden Fall die Verletzung der Leistungspflicht aus dem - infolge des Urteils des Senats vom 07.12.2017 (10 U 66/16 OLG Hamm) als Angebot und dem Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 08.02.2018 als Annahme - rückwirkend zustande gekommenen Pachtvertrag zwischen den Parteien.

  • OLG Stuttgart, 03.06.2014 - 10 U 6/14

    Architekten- und Ingenieurhonorar: Abrechnung von in Erwartung des Abschlusses

    Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2023 - 10 U 54/20
    Im Berufungsverfahren wurde der Kläger am 16.10.2014 durch den Senat verurteilt, die gepachteten Nutzflächen von insgesamt 11, 595 ha an den Verpächter A herauszugeben (10 U 6/14 OLG Hamm = 2 Lw 30/13 AG Dorsten).

    Die Akten 2 Lw 30/13 AG Dorsten (= 10 U 6/14 OLG Hamm), 2 Lw 8/16 AG Dorsten (= 10 U 5/17 OLG Hamm und 2 Lw 17/16 AG Dorsten (= 10 U 66/16 OLG Hamm) waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

  • BGH, 08.05.2014 - VII ZR 203/11

    Bauvertrag: Mängelrechte bei Errichtung einer Stahlbeton-Glasfassade mit spontan

    Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2023 - 10 U 54/20
    Grundsätzlich können zwar Kenntnis oder Kennenmüssen des Gläubigers von dem Leistungshindernis im Rahmen einer nach § 254 durchzuführenden Abwägung als anspruchsminderndes Mitverschulden zu berücksichtigen sein (Dieckmann in: Erman BGB, Kommentar, § 311a Rn. 14; BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - VII ZR 203/11 -, BGHZ 201, 148-; wohl auch Begr RegE BT-Drs 14/6040, 165).
  • BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 9/15

    Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug

    Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2023 - 10 U 54/20
    Die Fiktion bewirkt sämtliche Rechtsfolgen, die eine im selben Zeitpunkt abgegebene wirksame Willenserklärung mit entsprechendem Inhalt hätte (BAG, Urteil vom 27.1.2016 - 5 AZR 9/15, NJW 2016, 1530).
  • BGH, 27.10.2010 - XII ZR 128/09

    Gewerberaummiete: Berechnung entgangenen Gewinns durch Nichtgewährung des

    Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2023 - 10 U 54/20
    Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - XII ZR 128/09 -, juris) ist es auch bei der abstrakten Schadensberechnung zur Feststellung des Erwerbsschadens eines Selbständigen in der Regel erforderlich und angebracht, an die Geschäftsentwicklung und die Geschäftsergebnisse in den letzten Jahren anzuknüpfen.
  • BGH, 26.07.2005 - X ZR 134/04

    Anforderungen an die Schadensermittlung

    Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2023 - 10 U 54/20
    Allerdings dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 26. Juli 2005 - X ZR 134/04 -, juris) an das Vorbringen eines selbständigen Unternehmers, ihm seien erwartete Gewinne entgangen, wegen der damit regelmäßig verbundenen Schwierigkeiten keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden.
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